Haushaltsrede 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zeidler,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wer hätte das gedacht?
Grün/Rot statt Schwarz/Gelb. Die Regierungsfarben im Ländle stimmen nicht mehr mit den Landesfarben überein. Sind wir gespannt auf das neue Farbenspiel vor allem im Schul- und Umweltbereich und hoffen wir auf den demokratischen Anstand mancher uneinsichtiger Wutbürger. Unser neuer Ministerpräsident geht jedenfalls als aufrechter Demokrat mit gutem Beispiel voran und muss sich dafür in unflätiger Weise beschimpfen und mit Schuhen bewerfen lassen.
In Berlin macht das Euro-Krisenmanagement einen eher hilflosen Eindruck. Die Opposition hat ebenfalls keine alternativen Konzepte zu bieten.
Allerdings:
Während es in Berlin stürmt und dem Euro schon recht bescheiden geht
bei uns in Remshalden die Bilanz noch einigermaßen positiv dasteht.
Mit dem konjunkturellen Aufschwung hat sich die Finanzsituation unserer Gemeinde verbessert. Die Erfahrungen der letzten Jahre warnen uns jedoch vor verfrühtem Jubel und Übermut. Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen können sich schnell wieder ändern. Deshalb ist weiterhin Sparen angesagt. Bürgermeister Zeidler bezeichnete 2012 zu Recht als ein Jahr zum Luft holen. Folgerichtig sieht der von Kämmerer Bauer vorgelegte Haushalt für 2012 keine weitere Neuverschuldung vor. Diesen Kurs unterstützen wir mit Nachdruck.
Remshalden braucht sich mit seinen Investitionen in den zurückliegenden Jahren wahrlich nicht zu verstecken: die Schulsanierungen, Kinderhaus und als absoluter Höhepunkt die Einweihung des neuen Rathauses sind hier zu nennen. Das großartig gelungene Bürgerfest zur Einweihung hat deutlich gezeigt dass die Remshaldener Bürger aller Ortsteile lange genug darauf gewartet haben.
Merke:
Gelbe, Blaue, Schwarze, und mancher von den Roten,
die geben dem Rathaus auf der grünen Wiese gute Noten!
Weitere Anstrengungen sind auch zukünftig notwendig um Remshalden voranzubringen. Enttäuschend ist bislang die Entwicklung der Steuerkraft unserer Gemeinde. Von 31 kreisangehörigen Kommunen ist Remshalden vom 14. auf den 21. Platz zurückgefallen. Früher waren wir noch unter den ersten 10 steuerkräftigsten Gemeinden! Vorrangiges Ziel muss es daher sein die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern.
Zum einen ist eine zügige Vermarktung der durch Rathaus- und Kinderhausneubau frei gewordenen Immobilien notwendig. Die Ausweisung des Sanierungsgebietes Geradstetten bietet hier eine willkommene Unterstützung. Wichtig ist aber auch eine Stärkung der Steuerkraft unserer Gemeinde durch die Neuansiedlung von Betrieben. Mit der Entwicklung des Gewerbegebietes Breitwiesen haben wir uns durch unzählige Diskussionen und zum Teil fruchtlose Debatten viel zu lange aufhalten lassen. Für die abschließende Realisierung ist es höchste Zeit, auch im Interesse der lärmgeplagten Bürger von Grunbach-West, für die eine Bebauung parallel zur B 29 zu einem deutlich verbesserten Lärmschutz führen würde.
Mit einer zügigen Fortentwickung der neuen Mitte (westlich des Rathauses) müssen attraktive Einkaufsmöglichkeiten für unsere Bürger geschaffen werden. Remshalden darf die Kaufkraft seiner Bürger nicht leichtfertig anderen Nachbarkommunen überlassen. Fachgutachten zeigen deutliche Kaufkraftabflüsse nach Weinstadt und Winterbach.
Die Entwicklung macht auch vor unserer Schullandschaft nicht Halt. Angesichts des „Ausblutens“ der Hauptschule und der notwendigen Verlegung der renovierungsbedürftigen Ernst-Heinkel-Realschule erwarten wir von der Landesregierung klare, hilfreiche und vor allem finanzierbare Konzepte auch für unsere Schulentwicklungen. Solche sind bislang leider noch nicht in Sicht.
Gemeinsam mit anderen Kommunen haben wir uns für einen Rückkauf des Strom- netzes und die Gründung eines gemeinsamen Regionalwerkes entschieden. Wir sehen dies als Investition für die Zukunft, warnen aber manche euphorischen Kollegen, die sich bereits jetzt satte Gewinne versprechen. Investitionen ins vorhandene Netz und ein notwendiger Netzausbau zur Aufnahme der vor Ort erzeugten regenerativen Energien werden Kosten verursachen. Man kann eben keine Windtürme auf die Höhe setzen wollen, ohne für entsprechende kostspielige Stromleitungen zu sorgen!
Als größere Vorhaben werden in 2012 neben dem zweiten Bauabschnitt des Kinderhauses die notwendige Sanierung des Bahnüberganges in Geradstetten und die Erneuerung des Hallenbodens der Jahnhalle anstehen. Als quasi innergemeindliche Ausgleichsmaßnahme wird die Bibliothek ins Bürgerhaus nach Grunbach verlegt.
Merke:
Die Schillerstraße wird Remshaldens Meile der heimischen Kultur
Oben in Nr. 52 das Museum, unten im Bürgerhaus die Literatur!
Wir Gemeinderäte müssen uns ferner über die Entwicklung der Kinderbetreuungssituation - Stichwort Kinderhaus- im Ortsteil Grunbach Gedanken machen. Unseren Beitrag für eine Realisierung des Betreuten Wohnens - und einer Demenzstation haben wir bereits geleistet. Vor allem beim Betreuten Wohnen hat sich unsere Beharrlichkeit durch eine jetzt deutlich verbesserte Planung ausgezahlt.
Eine große, besonders dankenswerte Hilfe für unsere Kommune sind die vielfältigen Unterstützungen und Entlastungen im sozialen und kulturellen Bereich durch bürgerschaftliches Engagement. Bei uns sind Vereine in der Jugendarbeit, Bürgerinitiaven und Fördervereine für die Bedürfnisse und Belange von Jungen und Alten, Kranken und Armen erfolgreich aktiv. Remshalden ist hier vorbildlich aufgestellt.
Allen ehrenamtlichen Tätigen danken wir für ihren selbstlosen gemeinnützigen Einsatz ganz herzlich. Zum Glück haben wir in Remshalden weniger Wutbürger und mehr aktive Mutbürger!
Für Fortschritte im Umweltbereich ist eine engere kommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden unverzichtbar. Diese darf aber keine Einbahnstraße sein. Hier ist Solidarität notwendig. Wir denken hier vor allem an den von Remshalden seit längerem geforderten Lärmschutz an der B 29, insbesondere in den östlichen Ortsteilen. Manche Töne von Weinstädter und Winterbacher Kollegen zu dieser Problematik passen überhaupt nicht zum laut gesungenen Lied eines gemeinsamen Regionalwerkes!
Als Vision zur Problemlösung des Lärm- und Verkehrsdreck sehen wir von der BVW auch heute immer noch die Möglichkeit einer Einhausung der B 29. Weinstadt hat Studenten mit einer entsprechenden Studie beauftragt. Diese sollten wir interkommunal und ganz solidarisch, nach Eingang anfordern und studieren.
Abschließend bleibt zu danken, der Verwaltungsspitze für die gute Arbeit im abgelaufenen Jahr, vor allem Herrn Kämmerer Bauer für seinen ersten Haushalt in „voller Dopik“. Unser Dank gilt aber auch allen Mitarbeitern in der zweiten und dritten Reihe, die den Rathaus-Umzug mit geschafft haben und ohne die das große ganze „Unternehmen Remshalden“ nicht funktionieren könnte.
Wir Gemeinderäte aber sollten uns merken,
uns gegenseitig weniger die Stimmung zu verderben.
Lassen wir das wetzen unserer Messer
dann wird auch des Schultes Laune wieder besser !
Dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2012 und dem Wirtschaftsplan unserer Gemeindewerke stimmen wir zu.
Zum Abschluß gratulieren wir unserem Technischen Beigeordnenten Herrn Molt zu seiner Wahl zum Baubürgermeister in Filderstadt . Wir danken ihm schon heute für seinen unermüdlichen Einsatz und die hervorragende Arbeit die er in den zurückliegenden Jahren für unsere Gemeinde geleistet hat. Wir wünschen ihm viel Glück, Freude und Erfolg ab Mai am neuen Arbeitsplatz.
Remshalden, 30. Januar 2012
BWV Fraktion- Rolf Wellinger
