Haushaltsrede 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zeidler,
Sehr geehrte Damen und Herren,
„einen
Silberstreif am Horizont“ hat unser Kämmerer Herr Bauer bei der Vorstellung des Haushaltsplanes 2011 gesehen. Dies Bild trifft die aktuelle Realität.
Unsere schlimmsten Befürchtungen bei der Verabschiedung des vorjährigen Haushalts sind gottseidank nicht eingetreten.
Nach den Turbulenzen an den Finanzmärkten hat Deutschland die schwere wirtschaftliche Krise erstaunlich gut überstanden.
Für unsere Gemeinde hatten die zur Konjunkturbelebung getroffenen finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung positive Folgen. Durch die Zuschüsse aus den Konjunkturpaketen des Bundes konnten umfassende Sanierungsmaßnahmen an unseren Grundschulen durchgeführt, ja teilweise sogar vorgezogen werden.
Die Neuverschuldung der Gemeinde war geringer als befürchtet. Ein Nachtragshaushalt war nicht notwendig.
Wichtige Aufgaben konnten 2010 abgearbeitet bzw. auf den Weg gebracht werden:
Wir denken hier unter anderem:
- an den Umbau des Foyers der Jahnhalle.
- an den Rohbau des Rathausneubaus auf der Grünen Wiese, der leider überschattet wurde durch den tragischen Unfalltod des Bauarbeiters Bahar Yashar
- an die Genehmigung einer Demenzstation als Ergänzung und Anbau an das bestehende Pflegeheim
- an das Neubauprojekt „Betreutes Wohnen“, das zwischen dem Pflegeheim und dem Rathaus entstehen soll. Der Zuschlag an einen Bauträger wurde vom Gemeinderat bereits erteilt.
Im Vergleich zu anderen Kommunen bietet Remshalden damit
hervorragende Versorgungsangebote für Jung und Alt.
Bürgermeister Zeidler hat jedoch bei der Einbringung des Haushalts zu Recht auf die hohen Folgekosten der zahlreichen von der Gemeinde vorgehaltenen öffentlichen Einrichtungen hingewiesen.
Diese müssen auch in Zukunft finanziert werden.
Zwar konnten die Bürger im Jahr 2010 vor weiteren Belastungen seitens der Gemeinde verschont werden und auch 2011 sind keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen geplant.
Trotzdem muss es ein wichtiges Ziel sein und bleiben, die Einnahmesituation der Gemeinde deutlich zu verbessern. Selbsthilfe vor Kreditaufnahme, dies ist die
gesetzliche Vorgabe und Schulden, das weiß schon der Volksmund, „liegen ewig
und verfaulen nie“.
Durch eine maßvolle Ausweisung neuer Gewerbeflächen, z.B. die Entwicklung der Breitwiesen/Riedwiesen muss Remshalden auch für neue Unternehmen als Standort interessant und attraktiv gemacht werden. Der Gemeinderat hat hier mehrheitlich die Weichen richtig gestellt. Als Folge von Neuansiedlungen könnten zudem neue Arbeitsplätze in Remshalden geschaffen werden, die zu einem höheren Steueraufkommen der Gemeinde beitragen könnten.
Eine entsprechende Bebauung entlang der stark befahrenen B 29 könnte außerdem zu einem verbesserten Lärmschutz für viele lärmgeplagte Grunbacher Bürger beitragen.
Eine zügige Vermarktung frei werdender Gemeindeimmobilien könnte den finanziellen Spielraum unserer Kommune ebenfalls verbessern.
Daneben muss aber das
kommunale Dienstleistungsangebot auch im größten Ortsteil Grunbach weiterhin gesichert sein.
Erhebliche finanzielle Aufwendungen sind auch für die im Jahre 2011 anstehenden Aufgaben notwendig:
So soll die zweite Stufe des Kinderhauses in Geradstetten in Angriff genommen und die Planung des Kinderhauses in Grunbach auf den Weg gebracht werden.
Im Sommer kann endlich die Fertigstellung unseres neuen Rathauses gefeiert werden.
Sinnvoll ist sicherlich auch die geplante Verlagerung der Ortsbücherei ins Bürgerhaus nach Grunbach, wo sie in größeren Räumen in neuer und historischer Umgebung heimisch werden kann .
Im Bereich des Tiefbaus wird vorrangige Aufgabe der Bau des Abwasserkanales von Buoch nach Grunbach sein mit dem Anschluss an unsere örtliche Kläranlage. Bei letzterer sind notwendige Sanierungsmaßnahmen unausweichlich.
Eine steigende Zahl von Rohrbrüchen, vor allem in Grunbach Süd (Schlarth) macht zumindest eine Teilsanierung alter Wasserleitungen notwendig um dort auftretende hohe Wasserverluste zu reduzieren. Diese Maßnahmen erscheinen uns vordringlicher als die Erneuerung manch maroder Abwasserkanäle.
Im
sozialen Bereich ist der weitere
Ausbau der Schulsozialarbeit an unseren Grundschulen und der Realschule zu nennen. Stellenausschreibungen sind bereits erfolgt. Eine großzügige finanzielle Beteiligung gewährt hier der neugegründete Verein Aufbruch.
In Sachen Stromkonzessionsverträge bzw. Netzübernahme hoffen wir auf ein weiterhin konzertiertes Vorgehen der Remstalgemeinden bei den weiteren Verhandlungen mit den Energieunternehmen.
Zügige Entscheidungen sind weiter in Sachen Realschule/Hauptschule bzw. Werkrealschule angezeigt, um Planungssicherheit für die betroffenen Kommunen, aber auch für betroffene Eltern und Schüler zu schaffen.
Bei allen anstehenden Aufgaben muss auch die
Fortentwicklung der „Neuen Mitte“ im Blick bleiben.
Um das Rathaus, Marktplatz, Betreutes Wohnen sollten attraktive Dienstleistungsangebote für die Remshaldener Bürger geschaffen werden. Der durch Gutachten festgestellte Kaufkraftabfluss in umliegende Gemeinden muss nicht nur gestoppt und aufgehalten, sondern umgedreht werden. „Trag´s nicht fort, kauf am Ort“ muss ein realistisches Motto werden. Denn, es sei mir nochmals ein altdeutsches Sprichwort
gestattet, „ gekauft wird, wo der Markt ist“.
Im Umweltbereich kann im Zuge der Planung einer Landesgartenschau im Zusammenwirken mit der Region entlang der Rems unsere Erholungslandschaft am Fluss attraktiver gestaltet werden. Ein Anfang ist mit dem Rems-Deck in Grunbach gemacht, das mit der dort angebotenen Bewirtung von unseren Bürgern und Remstal-Radlern gut angenommen wird.
Remshalden muss sowohl für den Privatbürger, als auch für Gewerbetreibende ein attraktiver Wohn- und Standort bleiben bzw. werden.
Hierzu bedarf es ausgewogener Planungen auf den verschiedensten Ebenen.
Die in Zukunft in kulturellen, aber auch vor allem im sozialen Bereich anstehenden und weiter
wachsenden Aufgaben sind allein von der Gemeinde nicht mehr zu bewältigen.
In verstärktem Maße wird zukünftig das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürger gefragt sein. Neben dem Hilfsfond für Remshaldener Bürger oder dem jüngst gegründeten Kinder- und Jugendhilfefond „Aufbruch“ geben eine Vielzahl bereits bestehender Vereine und Organisationen hier gute Beispiele. Dafür ist ihnen zu danken.
Wir Gemeinderäte haben ebenfalls die Verpflichtung durch sachliche Arbeit zum Wohle der Gemeinde beizutragen.
Wenig hilfreich erscheint es uns, wenn die Verwaltung presse- und publikums- wirksam mit Vorwürfen überzogen wird, die sich dann nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht als haltlos erweisen. Dieser Stil kann nicht im Interesse unserer Gemeinde und ihrer Bürger sein.
Der ganzen Verwaltung
danken wir für die im vergangenen Jahr geleistete gute Arbeit. Insbesondere danken wir Herrn Bauer für sein gelungenes „Erstlingswerk“
Für das neue Jahr wünschen wir dem mit Herrn Müller weiter verjüngten Team, frischen Wind im neuen Rathaus.
Als verantwortungsbewusste „Aufsichtsräte“ werden wir uns auch 2011 zusammen mit der Verwaltung als „Geschäftsleitung“ bemühen, das „Unternehmen Remshalden“ mit Gewinn für alle Bürger erfolgreich zu führen.
Dem Haushaltsplan 2011 stimmen wir BWV-Gemeinderäte einstimmig zu.
Remshalden, 31. Januar 2011
BWV Fraktion
Rolf Wellinger
Unter dem Menu Dokumente finden SIe die Haushaltsrede 2011 zum Donwload
